Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Im Folgenden wird das ‚Haus Ansgar‘, das eine Einrichtung der Katholischen Kirchengemeinde St. Willehad Wangerooge, ist, als Exerzitien- und Begegnungshaus und deren Vertragspartner als Vertragspartner bezeichnet. ‚Haus Ansgar‘ und Vertragspartner gemeinsam werden als Vertragsparteien bezeichnet.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung von Veranstaltungen wie beispielsweise Exerzitien, Besinnungstage, Fachtagungen und Kurse sowie die Überlassung von Räumlichkeiten wie beispielsweise Gästezimmern, Mediationsraum und Seminarraum nebst Verpflegung.
1.2 Angebote und Leistungen des ‚Haus Ansgar‘ erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen gelten nur insoweit, als diese schriftlich vereinbart sind. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich in Textform bestätigt.
2. Angebot, Vertragsschluss
2.1 Die Angebote des ‚Haus Ansgar‘ sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit oder die sonstige Leistung.
2.2 Der Vertragspartner kann sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bei dem ‚Haus Ansgar‘ anmelden bzw. einen Auftrag erteilen. Die Anmeldung bzw. Auftragserteilung ist verbindlich, sobald der Vertragspartner eine Auftragsbestätigung in Textform erhält.
2.3 Das ‚Haus Ansgar‘ ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einzusetzen.
3. Rücktritt
3.1 Es besteht für Vertragspartner im Rahmen einer Einzelbuchung die Möglichkeit, in Textform von einer Anmeldung bzw. einem Auftrag zurückzutreten, soweit die Rücktrittserklärung des ‚Haus Ansgar‘ spätestens am 8. Tag vor dem Tag des Beginns der Veranstaltung zugeht.
Der Rücktritt hat unter Angabe der genauen Veranstaltungsbezeichnung und des Veranstaltungstermins in Textform zu erfolgen und muss dem ‚Haus Ansgar‘ zugehen.
Der Gast/Veranstalter kann jederzeit vor Reisebeginn von der Buchung zurücktreten. Zur Vermeidung von Missverständnissen oder Missbrauch ist der Rücktritt unter Angabe der genauen Reise- und Objektdaten in Textform zu erklären und dem ‚Haus Ansgar‘ zuzustellen. Der Rücktritt wird mit dem Zugang einer Rücktrittserklärung in Textform beim ‚Haus Ansgar‘ wirksam.
3.2 Es besteht für Vertragspartner im Rahmen einer Gruppenbuchung die Möglichkeit, in Textform von einer Anmeldung bzw. einem Auftrag zurückzutreten. Hinsichtlich der Kosten im Falle eines solchen Rücktritts gilt Folgendes:
-> 120. bis 36. Tag vor Veranstaltungsbeginn 30 %
-> innerhalb der letzten 35 Tagen: 50 %
-> in den letzten 7 Tagen: 80 %
des Gesamtpreises für die Veranstaltung.
Wir empfehlen den Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung inkl. Schutz bei vorzeitiger Abreise (kann in jedem Reisebüro/Geldinstitut abgeschlossen werden).
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Sofern nicht ausdrücklich eine einzelvertragliche Regelung oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist, erfolgt die Vergütung nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisen des ‚Haus Ansgar‘. Preise sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer zur Zahlung fällig und auf das angegebene Konto zu überweisen.
4.2 Alle Preise verstehen sich -falls anfallend- inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.
4.3 Bei Veranstaltungen beinhaltet der Rechnungsbetrag die Kosten für die Übernachtung und Verpflegung sowie -im Fall einer Eigenveranstaltung des ’Haus Ansgar‘- die Seminargebu?hr. Die Kosten nicht in Anspruch genommener (Teil-) Leistungen werden nicht erstattet. Gleiches gilt für den Fall des vorzeitigen Verlassens der Veranstaltung.
5. Durchführung von Veranstaltungen
5.1 Veranstaltungen werden entsprechend dem veröffentlichten Veranstaltungsprogramm bzw. entsprechend der mit dem Vertragspartner getroffenen Vereinbarung durchgeführt. Das ‚Haus Ansgar‘ behält sich jedoch Änderungen vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern.
5.2 Ein Anspruch auf die Durchführung einer Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten, Begleiters oder Kursleiters bzw. an einem bestimmten Unterrichtsort besteht nicht. Es besteht auch kein Anspruch auf Ersatz eines versäumten Veranstaltungstages.
5.3 Das ‚Haus Ansgar‘ behält sich vor, eine Veranstaltung zu verschieben oder abzusagen aus Gründen, die sie nicht selbst zu vertreten hat, z. B. Erkrankung eines Dozenten, Nichterreichen der notwendigen Vertragspartnerzahl usw. Die Benachrichtigung der Vertragspartner über eine Absage erfolgt in Textform an die bei der Anmeldung angegebene Adresse. Bereits bezahlte Teilnahmegebu?hren werden bei Veranstaltungsausfall zurückerstattet. Vorbehaltlich der Regelungen unter Ziffer 7 kommt das ‚Haus Ansgar‘ für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Vertragspartnern durch Absage entstehen, nicht auf.
6. Datenschutz
Das ‚Haus Ansgar‘ speichert, verarbeitet und nutzt auch personenbezogene Daten der Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Auftragserfu?llung und für eigene Zwecke. Dazu setzt das ‚Haus Ansgar‘ auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der Datensicherungsanforderungen nach dem KDG (Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz) hat das ‚Haus Ansgar‘ technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das KDG verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.
7. Haftung
7.1 Das ‚Haus Ansgar‘ haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn sie diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn sie fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Das ‚Haus Ansgar‘ haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
7.2 Soweit das ‚Haus Ansgar‘ im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß vorstehender Ziffer 7.1 für fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist deren Ersatzpflicht jedoch der Höhe nach je Schadensfall begrenzt auf: 500.000,00 EUR für Sachschäden, 125.000,00 EUR für Vermögensschäden.
7.3 Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.
7.4 „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
7.5 Der in Ziffern 7.1 bis 7.4 enthaltene Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.6 Der Vertragspartner hat etwaige Schäden, für die das ‚Haus Ansgar‘ haften soll, unverzüglich dem ‚Haus Ansgar‘ anzuzeigen.
7.7 Soweit Schadensersatzanspru?che gegen das ‚Haus Ansgar‘ ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe und sonstiger Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des ‚Haus Ansgar‘.
7.8 Außer in den Fällen der Ziffer 7.5 verjähren Schadensersatzanspru?che, die nicht der Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
8. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
8.1 Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist der Sitz des ‚Haus Ansgar‘, soweit die Voraussetzungen gem. § 38 Zivilprozessordnung vorliegen.
8.2 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz des ‚Haus Ansgar‘.
8.3 Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
9. Geltungsbereich
9.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern sowie allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 BGB, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt ist.
9.2 Gehört der Auftraggeber nicht dem in Ziffer 9.1 bezeichneten Personenkreis des § 310 BGB an, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit folgender Maßgabe:
- Ziffer 7.8 gilt nicht.
- Ziffer 8.1 gilt mit der Maßgabe, dass der Sitz des ‚Haus Ansgar‘ als Gerichtsstand für den Fall vereinbart wird, dass der Vertragspartner seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
- Ziffer 8.2 gilt nicht.
Wangerooge, 01.03.2021